AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

Für Verträge zwischen der PropTechTools GmbH, ansässig in der Birkenstraße 16, 82031 Grünwald (im Folgenden: „Auftragnehmer“), vertreten durch ihre Geschäftsführer und dem Vertragspartner (im Folgenden: „Auftraggeber“) über Dienstleistungen im Rahmen der Nutzung des Webportals bzw. der API-Schnittstelle des Auftragnehmers gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, PropTechTools stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Änderungen dieser AGB werden auf der Website des Auftragnehmers veröffentlicht.


§ 2 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Auftragnehmer bietet über sein Webportal bzw. über seine API-Schnittstelle die
(teil-)automatisierte Erstellung von Standortanalysen an. Zum aktuellen Zeitpunkt stehen die folgenden Teilmodule zu Verfügung:

  • Modul „Makrolage“
  • Modul "Mikrolage"
  • Modul "Kartenset"

Die ausführliche Beschreibung der Module ist in den zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibungen niedergelegt.


§ 3 Art und Umfang der Leistungen

Der Abruf der jeweiligen Module erfolgt über das Webportal bzw. über die API-Schnittstelle des Auftragnehmers via Einzelbeauftragung.

Der Klick auf den Button „Makrolage erstellen“ (Makrolage) bzw. „Mikrolage erstellen“ (Mikrolage) bzw. „Kartenset abrufen“ (Kartenset) entspricht dabei jeweils dem Abruf des Vertragsprodukts und führt zu den im jeweiligen Angebot aufgeführten Kosten.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen.

Die technische Einrichtung der Benutzerkonten für das Webportal bzw. die API-Schnittstelle des Auftragnehmers wird vom Auftragnehmer nach Vertragsabschluss unentgeltlich durchgeführt.

Die turnusmäßige Aktualisierung der Datenbank bei der Veröffentlichung relevanter Datensätze (z.B. Arbeitslosenquoten, Gemeindeverzeichnis) sowie gängige Support-Tätigkeiten wie z.B. das Hinzufügen oder Entfernen von Benutzerkonten sind Teil der zu erbringenden Leistung und mit der vereinbarten Vergütung für das Vertragsprodukt abgegolten.

Zusätzliche Leistungen, die nicht unter § 2 bzw. § 3 aufgeführt sind und welche durch den Auftraggeber angewiesen werden, werden nach separater Absprache ausgeführt und vergütet (vgl. § 9).


§ 4 Nutzungsrechte

Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den erbrachten Dienstleistungen.


§ 5 Lieferzeit

Die Lieferung des Vertragsprodukts erfolgt unmittelbar nach Eingabe des Suchauftrags auf digitalem Weg über die Webpräsenz bzw. die API-Schnittstelle des Auftragnehmers.


§ 6 Leistungsverzug

Hält der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gründen die Lieferzeit nicht ein und gerät er dadurch in Leistungsverzug, ist der Auftraggeber – sofern ihm ein Schaden entsteht – berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom jeweiligen Einzelauftrag zurückzutreten

Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungsverpflichtungen mehrfach in Verzug, sodass dem Auftraggeber ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist, kann dieser den Vertrag außerordentlich kündigen (vgl. § 13).

Weitergehende Ansprüche über den Rücktritt vom Einzelauftrag hinaus können seitens des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer im Falle des Verzuges nicht geltend gemacht werden. Alle anderen Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer im Hinblick auf Verzögerung sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Auftragnehmers vorliegt.


§ 7 Auftragserfüllung

Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Werktagen Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.

Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt (vgl. § 10).


§ 8 Datenschutz

Die Datenschutzvereinbarung und die daraus entstehenden Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Datenschutz finden Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem jeweiligen Vertrag in Zusammenhang stehen und bei denen Beschäftigte des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer Beauftragte mit (personenbezogenen) Daten des Auftraggebers in Berührung kommen können.


§ 9 Vergütung

Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Rechnungslegung monatsweise nach beanstandungsfreier Abnahme der im laufenden Kalendermonat eingegangenen Einzelaufträge.

Der Rechnungsbetrag ist jeweils innerhalb von zwei Wochen zur Zahlung fällig und ausschließlich auf das folgende Konto zu überweisen:

  • Bank: Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg
  • Kontoinhaber: PropTechTools GmbH
  • IBAN: DE24 7025 0150 0029 0223 08
  • BIC: BYLADEM1KMS

Zu Überprüfungszwecken bzw. zur Wahrung der Transparenz stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber für jede erstellte Rechnung eine Umsatzstatistik bzgl. des Abrechnungszeitraums zur Verfügung, welche die folgenden Informationen enthält

  • Abrufdatum
  • Angefragte Lokalität
  • Angefragtes Modul
  • Gesamtanzahl insgesamt abgefragter Produkte (je Modul)
  • Gesamtanzahl einzigartiger Produkte (je Modul)
  • Gesamtanzahl mehrfach abgefragter Produkte (je Modul)

Die Vergütung für evtl. anfallende Sonderleistungen erfolgt nach objektbezogenem Angebot und separater schriftlicher Auftragserteilung.


§ 10 Mängelansprüche

Im Falle von mängelbehafteten Leistungen übernimmt der Auftragnehmer folgende Verpflichtungen:

  • Beseitigung der aufgetretenen Mängel in einer vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist
  • Rückzahlung des jeweiligen Vertragspreises, falls eine Mängelbeseitigung nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Auftragnehmer nicht durchgeführt wird oder in allen sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Nachbesserung.

Die Mängelanzeige hat innerhalb von drei Werktagen durch den Auftraggeber zu erfolgen.


§ 11 Haftung

Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Auftragnehmers handeln oder vom Auftragnehmer nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Erkenntnisse und Aussagen sowie aufgrund dieser vorgenommenen Handlungen, die sich direkt oder indirekt aus der Analyse der dargebotenen Daten, Inhalte und Zusammenhänge ergeben. Insbesondere für durch den Benutzer eingefügte (Freitext-)Eingaben kann keine Haftung übernommen werden. Weiterhin haftet der Auftragnehmer weder für direkte noch indirekte Schäden einschließlich entgangener Gewinne, die durch die Nutzung der dargebotenen Informationen oder Daten entstehen.

Darüber hinaus haften die Parteien für die Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag nebst Einzelverträgen nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.


§ 12 Verjährung

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 Vertragsdauer / Kündigung

Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit unbestimmter Laufzeit geschlossen und ist beidseitig jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats ordentlich kündbar.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Kündigungsgrund ist insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wie z.B. die Einstellungen der Leistungen seitens des Auftragnehmers oder die Zahlungseinstellung des Auftraggebers.

Als weitere wichtige Gründe kommen insbesondere in Betracht:

  • Erheblicher Dissens über Gestaltung und Durchführung des Auftrages, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht.
  • Wiederholter Leistungsverzug gem. den Bestimmungen des § 5
  • Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers/Auftraggebers.

Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen.